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Berlin. Die am 26. Februar beschlossene Rechtsverordnung sichert zumindest den berechtigten Kliniken bis zum 11. April Ausgleichszahlungen, kommentiert die DKG. „Wir begrüßen, dass mit der Fortschreibung der Rechtsverordnung bis zum 11. April eine Regelung getroffen werden konnte, die den anspruchsberechtigten Kliniken ab Montag, dem 1. März Klarheit verschafft. Für die Krankenhäuser enttäuschend ist das Festhalten am bisherigen Inzidenzwert 70 und der Mindestauslastungsquote von 75 Prozent auf den Intensivstationen. Diese Werte werden im Durchschnitt in Deutschland längst unterschritten, was dazu führt, dass in immer mehr Regionen Krankenhäuser keine Ausgleichszahlungen mehr erhalten. Die pandemiebedingten Erlösausfälle bleiben aber unvermindert bestehen“, erklärte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). 



Berlin. Zwei Wochen nach dem Bundestag hat am 12. Februar auch der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das neben einer umfassenden Ausbildungsreform für medizinische Assistenzberufe auch eine Rechtsänderung für Einsatzkräfte enthält: Notfallsanitäter und -sanitäterinnen dürfen künftig auch schon vor Eintreffen eines Notarztes bzw. einer Notärztin am Unfallort eigenverantwortlich bestimmte lebenserhaltende Eingriffe an Patientinnen und Patienten vornehmen, wenn für diese Lebensgefahr besteht oder wesentliche Folgeschäden drohen.

Berlin. „Das im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit für den Expertenbeirat zu den Auswirkungen des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes erstellte Gutachten zur Erlössituation bescheinigt, dass die Ausgleichszahlungen dringend notwendig waren, eine Überzahlung nicht stattgefunden hat und die Krankenhäuser mit extremen Fallrückgängen und Erlösausfällen zu tun hatten. Und dies, obwohl in diesem Gutachten noch nicht einmal das vierte Quartal des Jahres mit den schlimmsten Monaten der Pandemie umfasst ist“, erklärte Dr. Gerald Gaß, der designierte Hauptgeschäftsführer der DKG.

Berlin. Das Bundeskabinett hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten“ beschlossen. Die Daten aus den Krebsregistern der Länder werden zusammengeführt und damit noch nützlicher für die Behandlung der Patientinnen und Patienten, so das Ziel des Gesetzes.

Berlin. Die seit dem 1. Februar geltende massive Ausweitung der Pflegepersonaluntergrenzen auf die Versorgungsbereiche Chirurgie, Innere Medizin und Pädiatrie sei ein absolut unverständliches Signal in die falsche Richtung in diesen Zeiten einer Pandemie. Gerade in diesen Monaten benötigten die Krankenhäuser die maximale Flexibilität beim Personaleinsatz. Darauf verwies der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum.





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