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Nachricht

Berlin. Kurz vor der 2. und 3. Lesung im Bundestag wurden mehrere Änderungsanträge zum MDK-Reformgesetz eingereicht, die das Ziel des Reformentwurfs ins Gegenteil verkehrten. Das löste große Enttäuschung und harsche Kritik in den Krankenhäusern aus. 

Berlin. Ungeachtet aller sonstigen Kritikpunkte sieht die DGPPN das Gesetz zur Reform des medizinischen Dienstes für folgende Neuregelung positiv: Änderungen der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) stellten klar, dass eine erforderliche, über die Mindestvorgaben der neuen G-BA-Personalrichtlinie hinausgehende Personalausstattung in der stationären psychiatrischen Versorgung auch finanziert und nachgewiesen werden muss.

Berlin. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 8. November 22 Gesetze aus dem Bundestag gebilligt, 21 Landesinitiativen beraten und Stellung zu 12 Entwürfen aus dem Bundeskabinett genommen sowie vielen Verordnungen zugestimmt, die nun in Kraft treten können. 

Berlin. Kurz vor Monatsende, am 29. 11., hat der Bundesrat auch hat das Digitale-Versorgung-Gesetz gebilligt. Die Neuregelungen sollen vor allem den Zugang zu digitalen Innovationen in der Regelversorgung und die Telematik-Infrastruktur verbessern. Das Gesetz verpflichtet deshalb Apotheken und Krankenhäuser, sich an die Telematikinfrastruktur anzuschließen: bis Ende September 2020 bzw. 1. Januar 2021.

Berlin. Immer häufiger kommt es zu Übergriffen in Notaufnahmen und Krankenhäusern auf Pflegekräfte sowie Ärztinnen und Ärzte. Für die Kliniken bedeutet dies, dass zunehmend Sicherheitsdienste insbesondere die Notaufnahme schützen und bewachen müssen. „Es ist beim Gesetzgeber angekommen, dass die Übergriffe auf Rettungspersonal, aber auch auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Notfallambulanzen zunehmen.





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