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IVKK erwartet "staatsanwaltliche Ermittlungen von Amts wegen"

Hamburg. Der Bericht im „Spiegel“ über Vorgänge beim Verkauf des Landesbetriebs Krankenhaus an Asklepios und dabei angeblich erfolgte Nebenabsprachen hat erhebliche Aufregung ausgelöst. Die Stadt hält seit dem Verkauf vor über zehn Jahren noch 25,1 Prozent der Anteile an den Krankenhäusern. Der „Spiegel“ hatte u.a. berichtet, dass die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat aber faktisch nicht mehr mitbestimmen dürften. Auch das Hamburger Abendblatt berichtete am 20. Dezember ausführlich darüber. An prominenter Stelle wird dabei aus der Erklärung von IVKK-Chef Bernhard Ziegler zitiert. Dieser hatte folgende Erwartung geäußert:

»Wer geglaubt haben sollte, dass zum Verkauf des früheren Landesbetriebes Krankenhäuser Hamburg (LBK) alles gesagt war, wird sich ungläubig die Augen reiben:
Wenn die Informationen des gewöhnlich gründlich recherchierenden SPIEGEL zutreffen, muss die Staatsanwaltschaft Hamburg von Amts wegen Ermittlungen einleiten. Nicht nur scheinen Hamburg erhebliche Vermögenswerte genommen worden zu sein, wenn 60 Jahre lang auf Miet- und Pachteinnahmen verzichtet wurde, ohne diesen Verzicht von der wirtschaftlichen Entwicklung des Betriebs abhängig zu machen. Viel schwerer wiegt wohl die kaum nachvollziehbare Entmündigung Hamburgs im Aufsichtsrat. Faktisch hätte der Senat in diesem Fall Asklepios ein zinsloses Darlehn gewährt.
Wer sich sogar das Aufsichtspersonal vorschlagen lassen will, hat implizit bereits den Offenbarungseid geleistet. Da hiermit auch Vermögensschäden für Hamburg nicht ausgeschlossen werden können, sollte eine staatsanwaltliche Überprüfung der Rechtmässigkeit des Vertragswerkes samt aller Geheimvereinbarungen das Mindeste sein, was nun folgen muss, zumal die Finanzbehörde öffentlich keine Stellung nehmen will.«





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