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Neue Zusammensetzung des Bundesrates

Berlin. Der Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ändert auch die Zusammensetzung des Bundesrates. Beide Länder haben zusammen zehn Stimmen. Die drei Stimmen für das Saarland stehen fest. Die Konstellation ist allerdings so, dass es auch künftig eindeutige Mehrheiten vermutlich nicht geben wird.
Wenig änderte sich mit der Wahl im Saarland. Hier koalieren erneut CDU und SPD. Die drei Stimmen des Landes im Bundesrat verbleiben im Block der Großen Koalitionen.


In Schleswig-Holstein haben sich dagegen die Mehrheitsverhältnisse verändert. Wahlsieger wurde die CDU. Eine Fortführung der bisherigen Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW ist nicht möglich. Es läuft auf eine andere Dreierkoalition hinaus, die aber noch nicht feststeht. Auf jeden Fall wird die Zusammensetzung der Vertretung im Bundesrat mit vier Stimmen anders sein als zuvor.
In Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne deutlich verloren. CDU und FDP sind die größten Wahlgewinner. Das Land hat sechs Stimmen im Bundesrat, die künftig eine veränderte Zusammensetzung haben werden.
Wie immer die noch ausstehenden Verhandlungen ausgehen – die Mehrheitsverhältnisse werden auch künftig nicht einheitlich ausfallen. Bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen wird es ohne die Stimmen von Ländern, in denen die Grünen mitregieren, nicht gehen.





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