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Spahn: Gesetze sind einzuhalten

Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat beim Frühjahrsempfang der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Berlin vor den Vertretern der Gesundheitsbranche „klare Kante“ gezeigt. So erklärte er u.a., er sei ein großer Fan der Selbstverwaltung, allerdings nur einer funktionierenden Selbstverwaltung. 

Die Spitzengremien von GKV, KBV sowie die DKG müssten dem Willen des Gesetzgebers folgen. Das bedeute, Gesetze seien umzusetzen. Letzteres bezog sich auf eine Frage des DKG-Präsidenten Gerad Graß, ob die Personaluntergrenzen in pflegeintensiven Bereichen umgesetzt werden sollten oder ab man warten solle, bis diese für alle bettenführenden Abteilungen geregelt seien. Er erwarte, dass die Selbstverwaltung das Gesetz umsetze, das ein entsprechendes Konzept zum Sommer fordere, so Spahn, sonst sei mit einer Ersatzvornahme zu rechnen. Entscheiden will er auch relativ zeitnah, wie es mit der eGK weitergeht.

Spahn kündigte u.a. für den Monatswechsel Eckpunkte für die Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen in der Pflege sowie das vorgesehene Programm, 8000 Stellen in der medizinischen Behandlungspflege in Altenheimen zu schaffen, an und äußerte sich zur stationären Notfallversorgung. Kliniken, die auch künftig in die Notfallversorgung eingebunden seien, würden 95 Prozent der anfallenden Notfälle abdecken, erklärte er. Die Bundesländer forderte er auf, ihre Verpflichtung zur Investitionskostenfinanzierung zu erfüllen.





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