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Neue Rechtsform für Stuttgarter Klinikum

Stuttgart. Offenbar soll das städtische Klinikum eine Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts werden.  Das berichtete die Stuttgarter Zeitung. Es sehe so aus, als werde eine Mehrheit im Gemeinderat der Rechtsformänderung zustimmen. Derzeit ist das Klinikum ein Eigenbetrieb der Stadt. 

Als Kontrollorgan fungiere nach der Rechtsformänderung dann nicht mehr der Krankenhausausschuss, sondern ein Verwaltungsrat, in dem die Ratsfraktionen mit elf von 15 Sitzen vertreten sein würden. Einen Sitz würden sich die Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund teilen, zwei mit externen Experten besetzt werden.

Für Krankenhausbürgermeister Michael Föll (CDU) stelle die Änderung ein Element eines „umfassenden Neuanfangs“ dar. Entscheidungsabläufe würden schneller und professioneller verlaufen. Dass ein so großes Klinikum noch als Eigenbetrieb geführt werde, sei „ein Unikum“, wird Föll zitiert. „Das hat sich nicht bewährt.“

CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler hätten der Änderung im Krankenhausausschuss zugestimmt. Überraschend dagegen war die SPD. Die Fraktion sei nicht überzeugt, dass Entscheidungen schneller und professioneller fallen würden. SÖS/Linke-plus wieder würden einen Verlust an Transparenz und öffentlicher Kontrolle fürchten.





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