In der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum Krankenhauszukunftsgesetz hat der IVKK wie folgt Stellung genommen:

SV Dr. Uwe Alschner: "Es ist in den Vorreden schon deutlich geworden, dass es diverse Schwächen des bestehenden Systems gibt und wenn ich ein Bild gebrauchen darf, so würde ich es vergleichen damit, dass sich die Krankenhauslandschaft immer weiter in einen Urwald hinein zu verlaufen droht. Der Grund dafür liegt unserer Meinung nach darin, dass die Frage der Wirtschaftlichkeit mit der Frage der Kommerzialisierung verwechselt wird. Also im Bestreben um mehr Wirtschaftlichkeit haben wir in Deutschland ein System geschaffen, was kommerziell ausgerichtet ist.

Darin liegt eines der Grundprobleme, dass letztendlich jede sinnvolle Detailreform durch diese Problematik der Kommerzialisierung, sprich der Ausnutzung eines solidarisch finanzierten Systems durch private Eigeninteressen in Form von Gewinnabschöpfung, zu unterlaufen werden droht. Die Pandemie hat es letztendlich gezeigt, dass man Daseinsvorsorge nicht mit kommerziellen Kriterien gewährleisten kann, weil genau dieser Fall derjenige ist, der abgesichert werden muss im Krankenhauswesen. Deswegen plädieren wir dafür bei dieser Reform und vor jeder Reform die Grundfrage der Bedeutung und der Sinnstellung eines Krankenhauswesens in den Mittelpunkt zu rücken. Das bedeutet, Wirtschaftlichkeit ja, aber nicht zum Zweck der Kommerzialisierung sondern im Interesse des Gemeinwesens.

Diese Frage ist zentral, sie ist nicht ganz einfach zu beantworten, das geben wir zu, aber es gibt auch verfassungsrechtlich entsprechende Eckpfeiler die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot sind nur einige davon, die das nahelegen, dass wir diese Frage zunächst in den Blick nehmen müssen, wie man das Krankenhauswesen ausrichtet,, um dann die Effizienzgewinne die sich aus guter Wirtschaftsführung und auch aus technologischer Innovation ergeben, für das Gemeinwesen zu nutzen, aber nicht Gewinne zu privatisieren und Risiken zu sozialisieren." Link zum Wortprotokoll >>