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CSU will bessere Klinikfinanzierung

München/Berlin. Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat die CSU ein Fünf-Punkte-Programm zur besseren Finanzierung der Krankenhäuser vorgestellt. Es sollte, so der Verschlag, in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden und rund eine Mrd. Euro kosten. Das Geld soll aus den Rücklagen der Krankenkassen kommen.

Während der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, den Vorstoß begrüßte und die Erwartung äußerte, die Regierungskoalition werde ihn noch in diesem Jahr in konkrete Gesetzesänderungen umsetzen, stieß er bei Krankenkassen und auch in der Regierungskoalition auf wenig Gegenliebe. Der Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, Florian Lanz, erklärte, so lange jedes fünfte Krankenhausbett leer stehe, müssten erst einmal die medizinisch nicht notwendigen Überkapazitäten abgebaut werden, ehe nach mehr Geld gerufen werde.

Doch auch in manchen Krankenhäusern ist man nicht wirklich begeistert – allerdings aus anderem Grund. So sagte der Neumarkter Krankenhausvorstand Peter Weymayer gegenüber den Neumarkter Nachrichten, eine Milliardenspritze des Bundes sei zwar dringend notwendig, aber kein Ersatz für eine nachhaltige Reform der schwächelnden Krankenhausfinanzierung. Er verwies auf die sich immer weiter öffnende Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben, die sich durch die Budgetierung und die allgemeine Bevölkerungsentwicklung ergebe. Mit den Sondermitteln würde sich nichts an der chronischen Unterfinanzierung des Systems ändern. Der Geschäftsführer des kommunalen Krankenhauses in der Zeitung: „Das ist keine wirklich wirkliche Reform, die uns fünf Jahres Planungssicherheit gibt, wir brauchen eine nachhaltige Reform der Krankenhausfinanzierung."





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