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Wird die Politik umdenken?

Berlin. Rund 1000 Teilnehmer waren aus allen Bundesländern am 19. Februar zum Krankenhausgipfel nach Berlin gekommen. Die Veranstaltung war bisheriger Höhepunkt der Kampagne „Wir alle sind das Krankenhaus", mit der die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Politik zum Umdenken in der Krankenhauspolitik veranlassen will und eine faire Finanzierung der Kliniken fordert.

Als Ergebnis will die Bundesregierung offenbar noch im Frühjahr Geld für die Kliniken bereitstellen. Jens Spahn, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, erklärte, man werde kurzfristig etwas tun. Die Krankenhäuser fordern allerdings eine grundlegende Änderung des Systems der Krankenhausfinanzierung und wollen dabei auch die Investitionsfinanzierung der Länder nicht außen vor lassen. Für grundsätzliche Veränderungen wurde von Spahn und anderen Gesundheitspolitikern der Regierungskoalition auf die nächste Legislatur verwiesen.

Zunächst können die Krankenhäuser wohl damit rechnen, dass es ein Förderprogramm zur Finanzierung der neuen Hygienevorschriften sowie ein Programm für mehr Pflegepersonal geben wird und dass die Frage des Sicherstellungszuschlags für Krankenhäuser in ländlichen, unterversorgten Gebieten auf die politische Tagesordnung kommt.

DKG-Präsident Alfred Dänzer hatte auf dem Krankenhausgipfel erklärt, die Lage der Krankenhäuser sei inzwischen ein Problem nationaler Tragweite. Er forderte finanzielle Unterstützung noch im ersten Halbjahr 2013.

Auf dem Krankenhausgipfel schilderten zehn Geschäftsführer, Ärztliche Direktoren, Pflegevorstände und Personalratsvorsitzende stellvertretend für alle über 2000 Krankenhäuser die prekäre finanzielle Lage ihrer Häuser. Die Vertreterin des Bundesgesundheitsministeriums, Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU), fand allerdings, es sei zu platt, einfach mehr Geld zu fordern, was ihr empörte „Aufhören"-Rufe der Teilnehmer einbrachte.

Die Reaktion des Spitzenverbandes der Krankenkassen machte deren Sprecher Florian Lanz deutlich: "Die Krankenhäuser in Deutschland brauchen nicht insgesamt mehr Geld, sondern eine Modernisierung ihrer Strukturen", erklärte er. Nicht jede Wald- und Wiesen-Klinik müsse jede Spezialoperation machen können. Die Zahlungen der Krankenkassen an die Kliniken würden in diesem Jahr um rund 2,4 Milliarden Euro auf 64,7 Milliarden ansteigen.





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