Berlin. Kritisch hat sich bereits die Deutsche Krankenhausgesellschaft zum Referentenentwurf geäußert. "Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei dem vorgelegten Reformkonzept noch weit auseinander. DKG-Präsident Thomas Reumann erklärte, an der Reform gebe es noch massiven Änderungsbedarf, ehe sie für die Krankenhäuser akzeptabel sei.
Sie helfe nicht dabei, die Lohnerhöhungen des Personals, die ambulante Notfallversorgung oder die Investitionen zu finanzieren. Stattdessen solle es zusätzliche Dokumentationen und Kontrollen geben. Inakzeptabel seien die neu vorgesehenen Kürzungen bei der ohnehin unzureichenden Krankenhausvergütung. Die Regelfinanzierung müsse sicherstellen, dass die Tarifsteigerungen für die 1,2 Millionen Beschäftigen von den Krankenhäusern bezahlt werden könnten. Reumann: „Das - und nicht auch noch Verschlechterungen - muss die Reform leisten."
Stattdessen soll der Versorgungszuschlag von 0,8 Prozent ab 2017 ersatzlos wegfallen und von den sowieso schon zu niedrigen Krankenhauspreisen auch noch Produktivitätssteigerungen, vermutete Fehlbelegungen und ambulantes Potenzial abgezogen werden. Punktuelle Verbesserungen bei der Finanzierung der besonderen Aufgaben von Zentren, bei Mehrkosten durch G-BA-Beschlüsse oder Sicherstellungszuschläge, heilten diese Verschlechterungen nicht.
Eines der Kernelemente der Reform, die Abkehr von der Systematik, dass der Preis für alle Krankenhäuser abgesenkt werde, wenn die Zahl der Patienten in einzelnen Krankenhäusern steige, erweise sich bei genauerem Hinsehen als Mogelpackung. Die Politik habe diese Systematik zwar als großen Fehler des Finanzierungssystems erkannt, reagiere aber nur halbherzig, weil diese sogenannte "doppelte Degression" erst ab 2017 und auch nur teilweise abgeschafft werden solle. Zudem würden neue Kürzungen in die Vereinbarungen der Landesbasisfallwerte eingebracht. Die Abschläge auf die Vergütung von zusätzlichen Leistungen für das einzelne Krankenhaus würden außerdem so hoch angesetzt, dass es unattraktiv sei überhaupt zusätzliche Leistungen zu erbringen. Der medizinische Fortschritt, die Lasten der demographischen Entwicklung und die rasante Zunahme von Demenzerkrankungen könnten so nicht finanziert werden.
"Qualität, Sicherheit und Hygiene brauchen eine gute Bausubstanz und moderne medizinische Geräte", so Reumann. Er forderte, die Finanzierung der Investitionskosten ohne Wenn und Aber. Dafür gebe es im Reformentwurf bisher keinerlei Ansatz. "Wenn Bund und Länder gemeinsam an einer Krankenhausreform arbeiten, sitzen alle für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser Verantwortlichen am Tisch, und ich erwarte von ihnen ein solides Konzept. Herausgekommen ist bisher allerdings nichts. Das ist mehr als enttäuschend", macht Reumann deutlich.
Die Qualitätsoffensive der Reform werde von den Krankenhäusern unterstützt. Qualität sei seit von jeher die Kernkompetenz der Krankenhäuser. Zu warnen sei aber vor den Qualitätsabschlägen. Erfolgsabhängige Vergütungsabschläge gebe es in keinem Bereich der Medizin in Deutschland. Die Koalition sollte die sachlich fundierte Ablehnung aller Verbände des Gesundheitswesens einschließlich der Krankenkassen ernst nehmen.
