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Reform ohne Zukunftsperspektive

Berlin. Während die Länder mit dem Gesetzentwurf im Wesentlichen zufrieden waren, verstummt die Kritik aus den Verbänden und den Krankenhäusern keinesfalls. Die geplante Krankenhausreform bietet keine nachhaltige Zukunftsperspektive für die stationäre Versorgung, so die Deutsche Krankenhausgesellschaft. DKG-Präsident Thomas Reumann erklärte, wer mehr Qualität, mehr Patientenorientierung, bessere Arbeitsbedingungen und Versorgungssicherheit haben wolle, müsse die dafür erforderlichen Ressourcen bereitstellen und die systemischen Unzulänglichkeiten bei der Finanzierung des Personalbedarfs, bei den ambulanten Notfallleistungen und bei den Investitionen lösen. Dies leiste dieser Gesetzentwurf nicht.


Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sehe Einschnitte vor, die die ohnehin schwierige Lage vieler Krankenhäuser verschärfen würden. Der vorgesehene Wegfall des Versorgungszuschlages und neu vorgesehene Preisabschläge auf zusätzliche Leistungen von 50 Prozent oder mehr würden den Krankenhäusern im Jahr 2017 eine Milliarde Euro entziehen. Dies würde die Finanzierung des ohnehin knappen Personalbestandes der Krankenhäuser noch weiter erschweren.
Insgesamt sei festzustellen, dass die angekündigte, grundlegende Reform der Finanzierung der Krankenhäuser mit Abschaffung der sogenannten doppelten Degression mit diesem Gesetzentwurf nicht erreicht werde.
Dringend notwendig wäre, gemeinsam mit den Bundesländern die absolut unzureichende Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser zu beseitigen. Der bislang vorgesehene Investitionsfonds könne in den spezifischen Anwendungsbereichen von Schließungen und Umwandlungen helfen - löse aber nicht die jährliche Unterfinanzierung von drei Milliarden Euro. Reumann: „Investitionen sind der Schlüssel für Wirtschaftlichkeit und Zukunftsorientierung.“
Die Krankenhäuser appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Sommerpause zu nutzen, um sich über die Lage der Krankenhäuser vor Ort in den Regionen zu informieren. Sie fordern, dass das Reformgesetz finanziell deutlich nachgebessert und in seinem strukturellen Teil grundlegend überarbeitet wird.





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