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Asklepios-Kinderklinik scheitert mit Millionen-Klage



Sankt Augustin. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden: Die Asklepios-Kinderklinik Sankt Augustin bekommt keine Fördermittel des Landes in Höhe von 10,4 Mio. Euro. Darüber berichtete der Bonner Generalanzeiger.

Danach hatte die Klinik das Land Ende September 2014 auf Zahlung von 10,4 Millionen Euro verklagt. Damit sollte die Sanierung und Erweiterung der Frühgeborenen-Abteilung und der pädiatrischen Kinder-Intensivmedizin bezahlt werden. Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises hatte seit Jahren die Frühgeborenen-Abteilung wegen baulicher und daraus resultierender hygienischer Mängel kritisiert. Gegen die Ablehnung des Landes klagte die Klinik mit der Begründung, die allgemeinen Baupauschalen seien zu gering. 


Das Gericht war aber offenbar der Ansicht, dass es der Klinik zuzumuten sei, die notwendigen Baumaßnahmen aus den zugewiesenen Pauschalen zu finanzieren. Es habe, wie die Zeitung schreibt, auch darauf verwiesen, dass das Krankenhaus Teil des Asklepios-Konzerns sei, der erhebliche Gewinne erziele. Die Zeitung verweist auf den Asklepios-Geschäftsbericht, wonach der Gewinn in 2014 vor Steuern und Abschreibungen (EBITDA) 330,4 Millionen Euro betragen habe. Das, so habe das Gericht argumentiert, sei bei der Bewertung der Leistungsfähigkeit der Klägerin zu berücksichtigen. Öffentliche Fördermittel müssten auf Rücksicht darauf nicht in Anspruch genommen werden.






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