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Steffens: Bund muss Gesetzgebungsverfahren stoppen

Düsseldorf. NRW-Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens (Grüne) fordert dagegen, die vielfältigen Warnungen aus der Fachszene ernst zu nehmen, das übereilte Reformvorhaben anzuhalten und zuerst eine Risikofolgenabschätzung vorzunehmen.

Steffens: „Der Bund setzt gerade die gute pflegerische Versorgung in unserem Land aufs Spiel.“ Es werde versucht, ein Gesetz im Eilverfahren ohne Rücksicht auf Verluste durchzupeitschen. Das sei grob fahrlässig. So drohe der Ausstieg zahlreicher Betriebe aus der Ausbildung. Gröhe und Schwesig müssten ihr übereiltes und gefährdendes Reformvorhaben stoppen. Zunächst sei eine Risikofolgenabschätzung notwendig sowie dann Lösungen, um drohende massive negative Folgen für die pflegerische Versorgung in Deutschland abzuwenden.

Grundsätzlich befürwortete Steffens aber die Zielsetzungen der Reform.





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