Interessenverband kommunaler Kliniken fordert Nachbesserung der Reform - Gesetz verhindert fairen Wettbewerb der Krankenhäuser führt zu einem Abfluss von KV-Beiträgen an internationale Investoren - Ausrichtung des Gesundheitswesens auf Interessen aller Bezugsgruppen statt Shareholder-Value-Prinzip.
Der Interessenverband der Kommunalen Krankenhäuser hat Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die Gesundheitsreform im Krankenhausbereich neu zu fassen und den Wettbewerb unter den Krankenhausbetreibern auf eine tragfähige und faire Basis zu stellen. Der Verband reagierte damit auf das jünste Krankenhaus-Rating 2007 des Essener Wirtschaftsforschungsinstitutes RWI, in dem erhebliche Überkapazitäten festgestellt werden. Wie IVKK-Vorsitzender Dr. Hansjörg Hermes mitteilte, führe der vorliegende Entwurf des Reformgesetzes dazu, die wirtschaftlichen Zwänge der Kliniken dramatisch zuzuspitzen, was kurzfristig zum Verkauf vieler öffentlicher Kliniken an private Betreiber und langfristig zu erheblichen Zusatzbelastungen für Versicherte und Steuerzahler führe.
Das vorliegende Gesetz zwinge selbst wirtschaftlich arbeitenden Krankenhäusern Defizite auf, da Zusatzabgaben aus der Reform nicht durch Einnahmen an anderer Stelle gedeckt werden. Angesichts der Situation öffentlicher Haushalte werde dies zu einem verstärkten Privatisierungstrend führen. "Treiben Sie die Kliniken nicht in die Hände börsennotierter Konzerne, sondern geben Sie öffentlichen Kliniken die Möglichkeiten, in gleicher Weise wie private Betreiber zu wirtschaften," forderte Hermes. Die Lösung bestehe nicht im Verkauf des öffentlichen Vermögens, sondern in der Lockerung bürokratischer und tarifpolitischer Fesseln für öffentliche Kliniken. Nur so sei zu verhindern, dass Beitragsmittel der Versicherten im deutschen Gesundheitssystem blieben, anstatt an internationale Finanzinvestoren abzufliessen.
Hermes betonte, dass im Gesundheitswesen kein Wirtschaftsliberalismus herrschen könne. Dieser strebe Gewinnmaximierung an und gebe diese in Form von Renditen an die Eigentümer ab (Shareholder-Value-Prinzip). Statt dessen müsse das deutsche Gesundheitswesen sich im "Stakeholder-Value-Prinzip" an allen Bezugsgruppen orientieren (Patienten, medizinisches und pflegerisches Potenzial, öffentliche Eigner/Steuerzahler/Versichertengemeinschaft). Dieses setze jedoch voraus, dass alle Kliniken, unabhängig von Rechtsform und Eignerstruktur gleiche Gestaltungsmöglichkeiten erhielten. Erst dann könne man absehen, welche Krankenhäuser unwirtschaftlich arbeiten und nicht vorhandene Bedarfe abdecken.
Zahlreiche öffentliche Kliniken belegten schon heute unter strukturell benachteiligten Bedingungen, dass wirtschaftlicher Erfolg auch in kommunalen Krankenhäusern möglich ist.
Der Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser in Deutschland e.V. (IVKK) repräsentiert aktuell Kliniken mit insgesamt rund 20.000 Betten und ca. 40.000 Mitarbeitern. Er wurde vor 20 Monaten gegründet und versteht sich als Sprachrohr für die rund 700 kommunalen Krankenhäuser in Deutschland.
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