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Nachricht

Offener Brief zur Situation der Krankenhäuser in Deutschland

Vor dem Hintergrund der desolaten wirtschaftlichen Lage vieler Krankenhäuser, appelliert der Vorstandsvorsitzende
des Interessenverbands Kommunaler Krankenhäuser e.V., Bernhard Ziegler, an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und fordert finanzielle Entlastung für die Krankenhäuser.

An die Mitglieder des
Deutschen Bundestages

 

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

die wirtschaftliche Situation der Kliniken in Deutschland hat sich - unabhängig von Rechtsform und Trägerstruktur - besorgniserregend schlecht entwickelt!

Jahrelange Sparmaßnahmen mit entsprechenden Ergebnissen auf der Einnahmeseite bei gleichzeitig unverändert intensivem Personaleinsatz in den Häusern und – im Kern unstrittigen – Gehaltssteigerungen der Mitarbeiter haben dazu geführt, dass mittlerweile die Mehrheit der deutschen Krankenhäuser in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierig-keiten ist. Lassen Sie sich nicht von Untersuchungen aus dem Jahre 2010 täuschen, als die Situation grundlegend anders war!

Die heutige Situation ist dramatisch schlecht und die Rahmenbedingungen werden immer schwieriger. Die Politik – Sie! – sind dringend aufgerufen, zu handeln!

Die mittlerweile in einem zweistelligen Milliardenbetrag liegenden Reserven der ge-setzlichen Krankenversicherer bedeuten für ein durchschnittliches Schwerpunktkrankenhaus, dass ihm ein hoher einstelliger Millionenbetrag an Einnahmen vorenthalten wird, da die Preise nicht entsprechend den Leistungen angepasst wurden. Diese völlige Schieflage kann weder vom Gesetzgeber – Ihnen! – gewollt sein, noch ist sie rechtskonform. Die Menschen in Deutschland verdienen ein menschliches Krankenhauswesen, was nicht einseitig Lasten schultern darf, während Kostenträger Überschüsse anhäufen. Das Resultat wäre eine Perversion des Solidarprinzips der Krankenversicherung und des Gesundheitswesens. (Ganz nebenbei sei die Frage gestattet, welche besondere Expertise gesetzliche Krankenversicherungen in der Vermögensverwaltung besitzen und welche Risiken darin liegen, ihnen diese Aufgabe sozusagen "außer der Reihe" aufzubürden?)

Gleichzeitig wächst die Versorgungslast in den Kliniken und die Situation für die Be-schäftigten im Gesundheitswesen generell und in den Krankenhäusern speziell wird immer schlechter und angespannter. Die Stimmungslage richtet sich zunehmend gegen die Politik und damit wird sie sich im Ergebnis gegen die gewählten Vertreter in den Parlamenten richten.

Sie können meine Äußerungen als Kritik aus der Management-Ebene abtun.

Aber: Die Stimmungslage bei den Ärzten und Krankenpflegekräften und vielen anderen Beschäftigten, die spürbar unter diesen Bedingungen leiden, ist mindestens ebenso angespannt. Die Stimmung bei den Personalvertretungen ist vielfach noch dramatischer. Lassen Sie es nicht so weit kommen, dass sich Frustrationen der 1,9 Mio. Beschäftigten im Gesundheitswesen bei den anstehenden Wahlen entladen. Unterschätzen Sie nicht, was sich an dieser Stelle zusam¬menbraut!

Die Krankenhäuser in Deutschland brauchen ein Soforthilfeprogramm:

Sie brauchen einen Einmalbetrag von 3 % ihres Budgetvolumens in diesem Jahr und ab 2013 eine vernünftige, auskömmliche Entwicklung der Finanzierung. Dazu liegt ein Vorschlag des Bundesrates auf dem Tisch, der lediglich umgesetzt werden muss. Das Geld für diese Maßnahme ist da. Was bisher fehlt, ist politischer Wille.

Zeigen Sie ihn!

Sie sind die gewählten Abgeordneten des Deutschen Volkes! Sie sind diejenigen, die über das Wohl der Bürger zu befinden haben! Die Menschen vertrauen Ihnen!

 

Mit besten Grüßen
Bernhard Ziegler
Vorsitzender des IVKK e.V.





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