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Nachricht

Berlin. Der Bundesrat hat einen eigenen Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen eingebracht. Danach sollen bestechliche Ärzte, Apotheker und Therapeuten künftig mit Geld- oder Haftstrafen bis zu fünf Jahren rechnen. Die zuständigen Behörden erhalten erweiterte Ermittlungsbefugnisse. Die Regelungen sollen Teil des Strafgesetzbuchs werden.

Berlin. Die Länder haben Anfang Juli dem Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt zugestimmt. Das Gesetz soll riskante heimliche Geburten und Aussetzungen oder Kindstötungen verhindern.

Potsdam. Die 86. Gesundheitsministerkonferenz der Länder hat Ende Juni in Potsdam u.a. einen einstimmigen Beschluss zur Telemedizin gefasst: Die Länder fordern darin die stärkere Förderung der Telemedizin. Ziel müsse es sein, Telemedizin in die Regelversorgung zu überführen.

Berlin. Der Berliner Senat will den Krankenhäusern der Stadt im kommenden Jahr 106,5 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung stellen. Im Jahr darauf sollen es 96,5 Mio. Euro sein. Das weist der im Juni beschlossene Doppelhaushalt der Hauptstadt aus. In diesem Jahr stellt die Stadt den Kliniken 95 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung.

München. Bayern stellt seinen Krankenhäusern in diesem Jahr eine halbe Milliarde Euro Investitionszuschüsse zur Verfügung. Das sieht der aktuelle Doppelhaushalt der Staatsregierung vor. Das bedeutet eine Steigerung um 70 Millionen Euro im Vergleich zu vorher.





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