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Kliniken nicht in erster Linie profitorientiert, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet - Ausgleichszahlungen grundsätzlich zulässig

Berlin/Cottbus, 11.7.07 - Als "weise und zukunftsgerichtet" hat der Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser in Deutschland e.V. (IVKK) die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg gegen die Klage des Privatklinikbetreibers Asklepios begrüsst (AZ EuGH T 167/04). Die Richter wiesen einen Antrag der Klinikkette ab, der staatliche Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft grundsätzlich als "unzulässige Beihilfen" verbieten lassen wollte. "Mit dieser Entscheidung steht fest, dass öffentliche Kliniken besondere Lasten wie u.a. die Notfallversorgung rund um die Uhr zu tragen haben, die nicht wirtschaftlich rentabel zu führen sind," erklärte der IVKK-Vorsitzende Dr. Hansjörg Hermes. Es sei nun höchstrichterlich festgestellt worden, dass Krankenhäuser keine profitorientierten Wirtschaftsbetriebe seien, sondern dem Gemeinwohlverpflichtete Zweckbetriebe, die wirtschaftlich effizient geführt werden müssten. "Ich hoffe, dass dies auch mässigend auf die vielerorts herrschende Privatisierungs-Euphorie wirkt", so Hermes. Entscheidend sei nicht die private Trägerschaft, sondern Fachkompetenz im Management und geeignete Rahmenbedingungen. Hier seien im Tarif- und Sozialrecht eher öffentliche Träger gegenüber privaten benachteiligt.

Interessenverband kommunaler Kliniken fordert Nachbesserung der Reform - Gesetz verhindert fairen Wettbewerb der Krankenhäuser führt zu einem Abfluss von KV-Beiträgen an internationale Investoren - Ausrichtung des Gesundheitswesens auf Interessen aller Bezugsgruppen statt Shareholder-Value-Prinzip.

„Die Argumentation des Marburger Bundes ist für uns nicht nachvollziehbar. Der Berufsverband der Ärzte im Krankenhaus spielt beim Thema Streik mit dem Feuer." Mit diesen Worten fasste Wolfgang Tissen, Vorsitzender des erst im Juni gegründeten Interessenverbandes der Kommunalen Krankenhäuser (IVKK) die Ansicht seiner Kollegen zusammen. Die Mitglieder des IVKK waren in der letzten Woche zu ihrer ersten Versammlung in Berlin zusammen gekommen. Insgesamt gehören dem Verband derzeit 15 kommunale Krankenhäuser in Deutschland an. Viele Kliniken haben in den letzten Wochen ihr Interesse an einer Mitgliedschaft im IVKK bekundet.





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