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Ein Beitrag der ZDF Reihe "Zoom" wird am Mittwoch, 9. Januar die Situation an deutschen Krankenhäusern thematisieren. Hierzu hat sich im Vorfeld der Vorsitzende des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser in Deutschland, IVKK e.V., Bernhard Ziegler gegenüber der Redaktion "Zoom" geäussert. In einer eMail begrüsste Ziegler die Thematisierung der Situation an deutschen Krankenhäusern. "Es steht nicht gut um die Strukturen der stationären Versorgung in Deutschland und insoweit ist jeder Anstoss willkommen, der diese Problematik beleuchtet und Impulse gibt zur kritischen Überprüfung", so Ziegler.
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Zur Stellungnahme des SPD-Politikers Karl Lauterbach in der Süddeutschen Zeitung vom 30.11.2012 erklärt Bernhard Ziegler, Vorsitzender des Interessenverbandes kommunaler Kliniken in Deutschland e.V., im Gespräch mit kma-online:
"Karl Lauterbach spielt mit dem Feuer, wenn er Kliniken nebulös als Sicherheitsrisiko bezeichnet. Er untergräbt damit weiter das Vertrauen der Patientinnen und Patienten. Herr Lauterbach sollte Ross und Reiter nennen oder besser schweigen. Deutsche Krankenhäuser leisten hervorragende Arbeit unter extrem schwierigen Bedingungen. Dass es immer wieder zu Problemen kommt, ist heute nicht anders als vor der Einführung von Fallpauschalen als Abrechnungsgrundlage. Mit der Einführung des DRG-Systems hat jedoch die Politik einen Anreiz zu Mengenausweitungen geliefert, den sie nun beklagt. Das ist billig.
Weiterlesen: Ziegler: Lauterbachs Vorstellungen zu Kliniken sind gefährlicher Unfug
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Zur Auseinandersetzung zwischen Bundesminister Bahr und dem Bundesrat über die Krankenhausfinanzierung/PsychentG erklärt der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser e.V.:
Die kommunalen Krankenhäuser unterstützen den Bundesrat in seinem Vorhaben, das PsychEntG an den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Mit dem Gesetz in seiner vom Bundestag verabschiedeten Fassung wird weder dem Bedarf psychiatrischer Einrichtungen noch jenem der somatischen Krankenhäuser Rechnung getragen. Im Gegenteil: die in das ursprünglich rein der Vergütung von Leistungen an psychiatrischen Kliniken dienenden PsychEntG hineingeschriebenen Regelungen zur Finanzierung für somatische Häuser sind nichts anderes als eine hilflose Verschlimmbesserung der ohnehin seit langem unbefriedigenden Erlössituation für Krankenhäuser.
Statt Drohungen an die Adresse der Länder (und der Krankenhäuser) auszusprechen, sollte Bundesminister Bahr seiner Pflicht gerecht werden, endlich die überfällige ganzheitliche Reform der Krankenhausfinanzierung auf den Weg zu bringen. Das wäre dann auch der Anlass um über Vor- und Nachteile unterschiedlicher Modelle zu beraten.
Für den IVKK
Bernhard Ziegler, Vorsitzender (6-K-Kliniken, Schleswig Holstein) Martin Spuckti, stv. Vorsitzender (Kliniken des Bezirks Oberbayern)
Pressekontakt:
Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser e.V. │ IVKK e.V.
Pressestelle
Tel. 030 / 400 54 102
Email: [email protected]
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Es ist bedauerlich, dass der GKV-Spitzenverband seine polemische Haltung gegenüber den Krankenhäusern fortzusetzen scheint. Anders ist es nicht erklärbar, dass eine Schlussfolgerung aus an sich begrüßenswerten Untersuchungen in Mutmaßungen mündet. "Offenbar ökonomisch motiviert" ist kein Interpretationsansatz, der sich um partnerschaftliche Lösung in einem schwierigen Problemfeld bemüht. Es mag dem GKV-Spitzenverband zugute gehalten werden, dass die Kostenträger selbst unter erheblichem politischen Druck stehen. Dennoch sollten sie sich nicht zu Unterstellungen hinreißen lassen, wie das hier geschehen ist. Adressat von Forderungen ist und bleibt die Politik, deren Aufgabe es ist, nicht einfache Lösungen zu suchen, sondern der Verantwortung für eine seit langem zu geringe Finanzierung der deutschen Krankenhäuser gerecht zu werden. Eine wesentliche Last der stationären Versorgung in Deutschland tragen die rund 600 Kliniken in kommunaler Trägerschaft. Wir fordern GKV und Politik auf, mit den deutschen Krankenhäusern zu einer sachgerechten und fairen Lösung im Interesse der Patienten zu finden. Wir sind bereit!
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Zum Übernahmeversuch der Rhön-Klinikum-AG durch die Fresenius AG erklärte der Vorsitzende des Interessenverbandes Kommunaler Krankenhäuser, Bernhard Ziegler, gegenüber der Zeitung "Der Tagesspiegel":
"Das Übernahmeangebot wirft ein Schlaglicht auf das Krankenhauswesen in Deutschland. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Übernahme durch das Kartellamt genehmigt wird. Die Gewichte würden sich dadurch weiter zulasten der öffentlichen Träger verschieben.
Es kann nicht sein, dass die Wettbewerbshüter Kooperationen und Zusammenschlüsse von gemeinwohlorientierten kommunalen Unternehmen verbieten, aber einen Klinik-Giganten entstehen lassen, der sich vor allem aus einem Grund auf dem deutschen Markt bewegt: nirgendwo sind die Einnahmen so sicher wie in Deutschland, wo sie im wesentlichen aus den Beiträgen der Gesetzlichen Krankenversicherung gespeist und garantiert werden.
Deutschland braucht keine Mega-Fusion der Privaten, sondern Rahmenbedingungen, die es lokal verankerten und modernen Krankenhäusern ermöglichen, erstklassige Leistungen anzubieten, die sich am Bedarf der Patienten orientieren. Börsenanleger haben nicht primär das Wohl der Patienten, sondern in erster Linie ihre Rendite im Auge."
