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Die Unterfinanzierung von Kliniken im investiven Bereich ist eine Aufgabe, der sich die Bundespolitik widmen muss. In einem Schreiben an den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Jens Spahn, forderte der Vorsitzende des Interessenverbandes Kommunaler Krankenhäuser, Bernhard Ziegler, Bundesregierung und Bundestag dazu auf, für einheitliche Regelungen bei der Finanzierung von Betriebs- und Investitionskosten zu sorgen, anstatt die Kliniken mit Hinweis auf "angesichts der Finanzlage mancher Länder theoretische Zuständigkeiten" der Länder im Regen stehen zu lassen.

Angleichung der Landesbasisfallwerte

Auch die Finanzierung der Betriebskosten im Rahmen des DRG-Systems muss nach Meinung von Ziegler neu gestaltet werden. Neben einem angemessenen Ausgleich für Lohnkostensteigerungen, auf die Kliniken keinen Einfluss haben, sei es notwendig, auch im Bereich der Landesbasisfallwerte zu einer Angleichung auf den Wert von Rheinland-Pfalz zu kommen. "Dies ist auch im Hinblick auf die Finanzsituation der Krankenkassen möglich," konstatierte Ziegler.

Kliniken tragen Last der demografischen Entwicklung allein

Der IVKK verwahre sich gegen pauschale Unterstellungen, die Mengenausweitung sei von Krankenhäusern bewusst herbeigeführt worden. Ziegler wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Krankenhäuser die Last der demografischen Entwicklung im Gesundheitswesen "seit Jahren allein tragen," da zusätzliche Fälle den Landesbasisfallwert senken. "Diese Entwicklung haben Politik und BMG bisher völlig ignoriert. Es wird Zeit, dass sich daran etwas ändert", so Bernhard Ziegler.

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Als "skandalös unqualifizierten Profilierungsversuch ohne jede Sachkenntnis" hat der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser in Deutschland (IVKK) eine Erklärung von GKV-Pressesprecher Florian Lanz zurückgewiesen. Der GKV hatte in Person von Lanz politischen Forderungen der CSU-Landesgruppe nach finanzieller Besserstellung von Kliniken eine rüde Absage erteilt. Lanz sprach wörtlich von "Wald-und-Wiesen-Kliniken", die solange keine weiteren Zuwendungen erhalten sollten wie Überkapazitäten an Klinik-Betten bestünden.

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Ein Beitrag der ZDF Reihe "Zoom" wird am Mittwoch, 9. Januar die Situation an deutschen Krankenhäusern thematisieren. Hierzu hat sich im Vorfeld der Vorsitzende des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser in Deutschland, IVKK e.V., Bernhard Ziegler gegenüber der Redaktion "Zoom" geäussert. In einer eMail begrüsste Ziegler die Thematisierung der Situation an deutschen Krankenhäusern. "Es steht nicht gut um die Strukturen der stationären Versorgung in Deutschland und insoweit ist jeder Anstoss willkommen, der diese Problematik beleuchtet und Impulse gibt zur kritischen Überprüfung", so Ziegler.

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Zur Stellungnahme des SPD-Politikers Karl Lauterbach in der Süddeutschen Zeitung vom 30.11.2012 erklärt Bernhard Ziegler, Vorsitzender des Interessenverbandes kommunaler Kliniken in Deutschland e.V., im Gespräch mit kma-online:

"Karl Lauterbach spielt mit dem Feuer, wenn er Kliniken nebulös als Sicherheitsrisiko bezeichnet. Er untergräbt damit weiter das Vertrauen der Patientinnen und Patienten. Herr Lauterbach sollte Ross und Reiter nennen oder besser schweigen. Deutsche Krankenhäuser leisten hervorragende Arbeit unter extrem schwierigen Bedingungen. Dass es immer wieder zu Problemen kommt, ist heute nicht anders als vor der Einführung von Fallpauschalen als Abrechnungsgrundlage. Mit der Einführung des DRG-Systems hat jedoch die Politik einen Anreiz zu Mengenausweitungen geliefert, den sie nun beklagt. Das ist billig.

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Zur Auseinandersetzung zwischen Bundesminister Bahr und dem Bundesrat über die Krankenhausfinanzierung/PsychentG erklärt der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser e.V.:

Die kommunalen Krankenhäuser unterstützen den Bundesrat in seinem Vorhaben, das PsychEntG an den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Mit dem Gesetz in seiner vom Bundestag verabschiedeten Fassung wird weder dem Bedarf psychiatrischer Einrichtungen noch jenem der somatischen Krankenhäuser Rechnung getragen. Im Gegenteil: die in das ursprünglich rein der Vergütung von Leistungen an psychiatrischen Kliniken dienenden PsychEntG hineingeschriebenen Regelungen zur Finanzierung für somatische Häuser sind nichts anderes als eine hilflose Verschlimmbesserung der ohnehin seit langem unbefriedigenden Erlössituation für Krankenhäuser.

Statt Drohungen an die Adresse der Länder (und der Krankenhäuser) auszusprechen, sollte Bundesminister Bahr seiner Pflicht gerecht werden, endlich die überfällige ganzheitliche Reform der Krankenhausfinanzierung auf den Weg zu bringen. Das wäre dann auch der Anlass um über Vor- und Nachteile unterschiedlicher Modelle zu beraten.

Für den IVKK
Bernhard Ziegler, Vorsitzender (6-K-Kliniken, Schleswig Holstein) Martin Spuckti, stv. Vorsitzender (Kliniken des Bezirks Oberbayern)

 

Pressekontakt:

Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser e.V. │ IVKK e.V.
Pressestelle
Tel. 030 / 400 54 102
Email: presse@ivkk.de


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