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Berlin. Während die Länder mit dem Gesetzentwurf im Wesentlichen zufrieden waren, verstummt die Kritik aus den Verbänden und den Krankenhäusern keinesfalls. Die geplante Krankenhausreform bietet keine nachhaltige Zukunftsperspektive für die stationäre Versorgung, so die Deutsche Krankenhausgesellschaft. DKG-Präsident Thomas Reumann erklärte, wer mehr Qualität, mehr Patientenorientierung, bessere Arbeitsbedingungen und Versorgungssicherheit haben wolle, müsse die dafür erforderlichen Ressourcen bereitstellen und die systemischen Unzulänglichkeiten bei der Finanzierung des Personalbedarfs, bei den ambulanten Notfallleistungen und bei den Investitionen lösen. Dies leiste dieser Gesetzentwurf nicht.

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Stuttgart. „Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter sind entsetzt über das, was die Bundespolitik ihnen und den Patienten zumuten will“ so auch der neue Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Detlef Piepenburg, bei einer Veranstaltung im Rahmen der BWKG-Mitgliederversammlung. Statt dringend notwendiger zusätzlicher Mittel sehe der Reformentwurf der Bundesregierung unter dem Strich massive Kürzungen ab 2017 vor.

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Frankfurt am Main. In den Agaplesion Frankfurter Diakonie Kliniken startete eine bundesweite Informations- und Unterschriftenkampagne für Patienten. Damit engagiert sich Agaplesion als einer der größten Gesundheitskonzerne in Deutschland für eine Kurskorrektur bei dem geplanten Krankenhausstrukturgesetz.
Das Unternehmen befürwortet die Gesundheitsreform und insbesondere den hohen Stellenwert, den die Qualität der Patientenversorgung darin einnehmen wird. Besorgt zeigt er sich bei der Finanzierung: „Wer höhere Qualität anstrebt“, erklärt Vorstandsvorsitzender Dr. Markus Horneber, „muss auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.“ Diese fehlten jedoch in dem aktuell vorliegenden Entwurf.

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Wermelskirchen. Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Abgeordneter des Rheinisch-Bergischen Kreises, hat ebenfalls die absehbaren Folgen des geplanten Krankenhausstrukturgesetzes kritisiert. Wie PO-online berichtete, erklärte der Politiker: "Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, droht mittelfristig eine massive Schließungswelle bei Kliniken in NRW."

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Berlin. In einem Leitfaden an die Abgeordneten der Regierungskoalition hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf 18 Seiten diesen Argumentationshilfen für Diskussionen zum geplanten Krankenhaus-Strukturgesetz in den Wahlkreisen gegeben.
„Die älter werdende Gesellschaft, Veränderungen der Morbidität und neue Möglichkeiten des medizinisch-technischen Fortschritts sowie Wanderungsbewegungen in der Bevölkerung machen die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen der Krankenhausversorgung und die Neudefinition dessen, was für uns das bedarfsnotwendige Versorgungsangebot ist, notwendig“, heißt es darin. Der Regierungsentwurf sei dafür ein gutes Fundament.
Eingeräumt wird, dass die Investitionsfinanzierung durch die Länder unzureichend ist – mit der Folge, dass die Krankenhäuser in steigendem Umfang Investitionen aus Betriebsmitteln oder mit Krediten finanzieren müssen.


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